Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeines
Für sämtliche von René Hollstein Lohnschweißerei GmbH erbrachte oder zu erbringende Dienstleistungen gelten die nachstehend Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende AGB des Kunden gelten auch dann nicht, wenn René Hollstein Lohnschweißerei GmbH diesen nicht ausdrücklich widerspricht oder der Kunde erklärt, nur zu seinen Bedingungen abschließen zu wollen.
2. Vertragsabschluss
Das Vertragsverhältnis kommt durch Unterzeichnung des schriftlichen Vertrages durch beide Parteien zustande. Dem Kunden ist bekannt, dass für René Hollstein Lohnschweißerei GmbH keine Leistungspflichten bestehen, sofern die unterzeichnete Vertragsurkunde durch den Kunden nicht zurückgereicht wird.
3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, e-mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unser Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 und EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
René Hollstein Lohnschweißerei GmbH
Pohlitzer Str. 30
07552 Gera
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückgewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, sowie die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen uns Ausprobieren der jeweiligen Ware wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Lieferung, Versandkosten, Gefahrenübergang
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
6. Zahlungen
Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten akzeptiert.
7. Gewährleistung
Maße, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen, Prospektangaben sowie Muster begründen keine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinn der §§ 434, 636 BGB. Derartige Leistungsdaten sind für die Ausführung der Leistungen durch uns nur verbindlich, wenn dies von uns schriftlich und ausdrücklich bestätigt wird.
Hinweispflichten oder Überprüfungspflichten im Hinblick auf die vom Kunden vorgegebenen Zeichnungen obliegen uns nicht. Für Mängel an den von uns ausgeführten Lieferungen/Leistungen, die auf fehlerhafte Zeichnungen zurückzuführen sind, haften wir nicht.
Von uns erteilte Empfehlungen oder erstellte Muster sind stets unverbindlich.
Bei Bestehen von Mängeln zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs sind wir zur Nacherfüllung, Nachbesserung oder Neuherstellung berechtigt. Sofern die Nacherfüllung fehlschlagen sollte, kann der Kunde nach seiner Wahl den Preis mindern oder Rückabwicklung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Eine Nacherfüllung gilt jedoch erst nach dem dritten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels oder der sonstigen Umstände etwas anderes ergibt.
Ein Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechts liegt nicht vor, wenn Abweichungen insbesondere in Messwerten, von unseren Angaben vorliegen, diese Abweichungen sich aber noch im jeweiligen vom Hersteller vorgegebenen Toleranzbereich befinden.
Bei Schäden, die durch unsachgemäß Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind besteht keine Gewährleistung. Gleiches gilt für einen sogenannten „gewollten Verschleiß“.
Der Kunde hat gelieferte Ware/Leistungen unverzüglich zu untersuchen und gegebenenfalls Mängel unverzüglich zu rügen. Es gelten die §§ 377, 378 HGB. Ergibt sich hieraus nichts Anderes, gilt der Vertragsgegenstand spätestens eine Woche nach Meldung der Abnahmebereitschaft als abgenommen. Werden Mängel nicht entsprechend diesen Vorschriften unverzüglich untersucht und angezeigt, sind Gewährleistungsansprüche der Kunden insoweit ausgeschlossen.